Trollokratie

Es wird viel darüber geschrieben und gesprochen das die „heutige Zeit“ so viel schnelllebiger wäre als früher, das die Aufmerksamkeitsspanne der meisten Menschen furchtbar kurz wäre und man daher Botschaften in kleinen Häppchen und einfacher Sprache präsentieren müsste.

Die Erfolge der Rechtspopulisten, die in wechselnder Besetzung und mit wechselnden Namen, seit den späten 80er Jahren die beiden vormals Großparteien vor sich hertreiben, scheinen das zu bestätigen.

Auch wenn diese Annahme meiner Einschätzung nach nicht völlig falsch ist, so halte ich doch etwas anderes für wichtiger. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten. Diese Antworten müssen nicht zwingend in einem einfachen Satz Platz haben, auch wenn eine knappe Formulierung meist der Verständlichkeit dient. Wichtiger als kurz zu sein ist es aber, zu Vermitteln dass es eine Idee, eine Vision gibt wo der Weg hingehen soll.

Ich halte das ewige herumeiern und sich nicht festlegen wollen für den wichtigsten Grund der berühmten Politik(er)verdrossenheit. Im Bestreben zu gefallen, niemanden zu vergraulen und bei der nächsten Sonntagsfrage bloß kein Zehntelprozent einzubüßen werden Aussagen beliebig und Positionen schwammig und austauschbar.

Klare Standpunkte, gerne auch kontroversielle, würden einen Wettbewerb der Ideen fördern und Parteien dazu motivieren gute Modelle zu entwickeln und (ganz wichtig!) zu argumentieren.

In Abwesenheit von Ideologischen Standpunkten gewinnen nur die größten Aufreger die Aufmerksamkeit von Publikum und JournalistInnen. Wer am besten trollt ist der Star und der coole Hecht im Teich vor dem sich alle fürchten. Kein Wunder also, dass in dieser Trollokratie Provokateure wie Haider, Strache oder Stronach das Maß der Dinge sind (was politischen Erfolg und politische Kommunikation angeht).

Die Zukunft des Verkehrs?

Viel wird derzeit gerade in den Gemeinden zwischen Linz, Pregarten und Mauthausen über die Zukunft des Verkehrs gesprochen.
Zwei Großprojekte, die Engerwitzdorf unmittelbar betreffen sind in einer frühen Untersuchungsphase. Es gibt einige Gemeinsamkeiten zwischen der Regiotram und der Ostumfahrung. Es sind die selben Abteilungen der Landesregierung damit befasst, es gibt einen ähnlich langfristigen Planungszeitraum und die Planungsphasen folgen dem selben Schema.

Bei genauerer Betrachtung überwiegen aber die Unterschiede. Die Idee hinter der Ostumfahrung scheint unverändert dem verkehrspolitischen Stand der 1960er Jahren entsprungen zu sein: mehr Straßen bedeuteten damals automatisch mehr Wohlstand und mehr Wirtschaftsleistung.
Dagegen liegt der Regiotram eine gänzlich andere Idee zugrunde: Menschen sollen die Möglichkeit haben, bequem, günstig und umweltfreundlich zur Arbeit, zum Einkaufen oder in den Nachbarort zu kommen. Auch wenn es Pläne für eine Schienenverbindung in der Region schon viele Jahrzehnte gibt, ist dieser Weg, den Pendlern eine Alternative zum Stau anzubieten nicht altmodisch sondern zukunftsorientiert. Seit Jahren wissen wir, dass fossiler Treibstoff immer knapper und damit teurer wird. Um die Mobilität aller Menschen langfristig sicherzustellen, wird es nicht reichen nur auf Autos zu setzen.

Eine Schienenverbindung von Linz über Treffling, Schweinbach und Gallneukirchen nach Pregarten würde der ganzen Region sowohl als Wohn- als auch als Wirtschaftsstandort zusätzliche Attraktivität verleihen. Eine weitere Autobahn würde eine laute und stinkende Schneise durch die Landschaft schlagen, vor der sich das Leben durch Wände schützen müsste und die große Bereiche weniger lebenswert machen würde.

Mit dem Bau zusätzlicher hochrangiger Straßen werden die Augen vor dem sich deutlich abzeichnenden Umbruch der individuellen Mobilität verschlossen. Die aktuellsten Verkehrszählungen (Die Grafik und die verwendeten Zahlen sind aus den Unterlagen der 1. Regionskonferenz, die auf der Webseite des Landes OÖ veröffentlicht sind. Eine Zusammenfassung ist in dem PDF ab Seite 37) zeigen ganz deutlich, dass der Verkehr von und nach Linz fast ausschließlich sogenannter Ziel- und Quellverkehr ist. Also zum Beispiel Pendler- oder Warenverkehr, der nach Linz will oder von dort kommt. Nur ein kleiner Teil ist tatsächlich Transitverkehr, und davon wiederum fährt nur ein sehr geringer Teil südlich von Linz Richtung Osten weiter. Es würden also nur wenige Verkehrsteilnehmer von einer Ostumfahrung profitieren.

Nur ein kleiner Teil des Verkehrs auf der A7 fährt durch Linz zur A1 weiter.

Anstatt aber darüber nachzudenken, ob das nicht ein sehr teurer Schildbürgerstreich wird, und ob man mit dem Geld nicht die Verkehrssituation in Linz und Umgebung wirklich verbessern könnte, wird stur Geld in Prestigeprojekte wie „Westring“ oder Ostumfahrung gesteckt.

Wenn sich Politiker mit Straßengroßprojekten ein Denkmal setzen wollen, könnte das am Ende zu einem Denkmal ihrer Kurzsichtigkeit werden.

(Dieser Kommentar ist auch in Brennessel 4/2012 der Grünen Engerwitzdorf erschienen)

Demokratiefähig?

Gleich vorweg muss ich klarstellen, ich habe das Buch „Prolokratie“ von Christian Ortner nicht gelesen, meine Kritik bezieht sich daher nur auf die Zitate, Kommentare und andere Sekundärliteratur. Anführen und empfehlen möchte ich insbesondere zwei Buchrezensionen, die von Clara auf subtext.at und die von Dominik auf neuwal.at.

Zugegeben, jede intensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit Politik und Wahlverhalten führt früher oder später zu dem Gedanken “wie blöd sind die Leute eigentlich, dass sie so jemand so zahlreich wählen”.
Die richtige Reaktion darauf ist es aber nicht, nach einem „Demokratiebefähigungsnachweis” zu verlangen, sondern zu überlegen wie man erstens politische Bildung besser machen kann und zweitens wie man komplexe Themen so erklären und aufbereiten kann, dass sie von einer Mehrheit verstanden werden. Ich bin überzeugt, dass geht fast immer. Jedenfalls bei allen Themen, die üblicherweise “die Massen bewegen”.

Die erwähnten Ideen von Ortner wie privatisiertes Bildungssystem, Infragestellen von Transferleistungen oder eben “Demokratiebefähigungsnachweis” sind ausschließlich dazu geeignet, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Und damit auch die Spannungen und Probleme zu vergrößern. Besser, im Sinne des sogenannten “Sozialen Friedens”, wird davon nichts.

Und was mich am meisten stört: “ein ergebnisoffener Diskurs über Demokratie, wie über den Kapitalismus”? Wie Bitte?
Einmal abgesehen davon dass es keinen Diskurs über den Kapitalismus gibt, schon gar keinen ergebnisoffenen, sondern lediglich kritische Einzelstimmen – aber das ist eine andere Geschichte.
Davon wie gesagt abgesehen: Ein Diskurs über Demokratie? Ergebnisoffen? Schon klar das er auf den berühmten wohlwollenden Diktator hinauswill, mit dem in unschöner Regelmäßigkeit Neoliberale, Rechte und Himmelsspringer kokettieren.
Aber jemand der ernsthaft Demokratie in Frage bzw. zur Diskussion stellt, delegitimiert sich als Teilnehmer eines politischen Diskurses selbst. Christian Ortner kann meinetwegen in China sein Glück versuchen wenn er das System dort für nachahmenswert hält (wie auch immer das zur Selbstdefinition als Neoliberaler passt).

Man kann über vieles reden, über Wahl- und Regierungsmodelle, über mehr oder weniger Bürgerbeteiligung. Aber Demokratie ist nicht diskutierbar. Genausowenig wie man über eine Legitimation von Rassismus oder Völkermord diskutieren kann. Manche Ideen sind einfach falsch. Punkt. Und das hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun sondern mit Menschenrechten, die sind auch nicht verhandelbar.

Update am 6.12.:
Weils dazu passt, noch eine Empfehlung:
Ein lesenswerte Antwort auf einen Artikel von Christian Ortner hat Michel Reimon in seinem Blog geschrieben.

Stimmen für Vertuschung

Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben jetzt also den Untersuchungsauschuss endgültig abgedreht. Offenbar riskiert die SPÖ lieber den Ärger großer Teile der Bevölkerung als die langjährige Inseratenpraxis von Werner Faymann öffentlich untersuchen zu lassen. Allerdings tut dieser Ärger nur weh, wenn er bis zu den Wahlen anhält, was die SP anscheinend nicht glaubt.

Nach den vorliegenden Informationen ist an der Geschichte nichts strafrechtlich relevantes dran, nicht zuletzt dank den bisher günstigen gesetzlichen Regeln. Und anders als zum Beispiel in Deutschland, gilt hierzulande die Grenze des Strafrechts auch als moralische Grenze (wenn nicht sogar ein Überschreiten der Strafrechtsgrenze nicht so eng gesehen wird).

Nachdem zahlreiche dubiose Vorfälle aus der schwarz-blauen Periode ans Licht gekommen waren, hing die ÖVP noch im Sommer angeschlagen in den Seilen. Die SPÖ, allen voran Faymann, hätte sich leicht als moralische Instanz hervortun können und die Inseratengeschichte als Fehler der Vergangenheit und die nicht geregelten Bedingungen als dringend zu schließende Gesetzeslücke behandeln können. So ein Schritt hätte sogar ein Weg aus der gegenseitigen Umklammerung zwischen Regierung und Boulevard sein können.

Stattdessen entdeckte die SP offenbar ihren alten Wert der Solidarität wieder. Allerdings nicht Solidarität mit den politikverdrossenen WählerInnen und SteuerzahlerInnen, sondern mit dem Koalitionspartner Volkspartei. Man konnte den Partner doch nicht alleine im Scheinwerferlicht stehen lassen. Das schäbige Schauspiel um Verweigerung einer Aussage und Abwürgen des Ausschusses hatte zur Folge dass am Ende die Sozialdemokraten angepatzt dastehen und die wesentlich schlimmeren schwarz-blauen Gaunereien in den Hintergrund gerückt sind.

Am 5. Oktober, vor der Abstimmung im Parlament zum Beenden des Untersuchungsausschusses, haben die Grünen an alle Abgeordneten appelliert, ihr Gewissen über den Klubzwang zu stellen. Das Ergebnis ist im Sitzungsprotokoll (PDF, 1.9 MB) nachzulesen.
Zusätzlich haben die Grünen, wie zuvor angekündigt, das Abstimungsverhalten von Abgeordneten aus SP und VP in ihren jeweiligen Wahlkreisen in Regionalzeitungen veröffentlicht.

Die Klubobleute Cap und Kopf haben für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses gestimmt.

Die Empörung war groß, von „an den Pranger stellen“ und „Hetzkampagne“ war die Rede. Besser als durch derart zur Schau gestellte Aufregung kann man sein schlechtes Gewissen nicht betonen.
Noch kurz zuvor hatten Cap und Kopf mangels glaubhafter sachlicher Argumente zu persönlichen Angriffen gegen Gabi Moser gegriffen („Überforderung“, „Protokollfälschung“, und anderes) um einen Vorwand für das Ausschussende zu haben. Wenn ihr Abstimmungsverhalten dann sachlich und öffentlich thematisiert wird, reagieren die Herren wehleidig.

Am allerwenigsten verstehe ich am Verhalten von SPÖ und ÖVP das offenbar völlig fehlende Bewusstsein über die Auswirkungen ihres Handelns. Das letzte verbleibende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, wird leichtfertig verspielt.

Als politisch engagierter Mensch bewege ich mich natürlich zum Teil in einem sehr speziellen Biotop aus überdurchschnittlich politisierten, und überwiegend grün-nahen Menschen. Diese Menschen finden erwartungsgemäß kein gutes Haar an den Ausschussabdrehern.
In meinem persönlichen nicht-politischen Umfeld (Kollegen, Nachbarn und Verwandte) vermeide ich Gespräche über Politik eher um nicht aufdringlich zu sein, oft werde ich aber auch direkt auf aktuelle Themen angesprochen weil ich natürlich als Grüner bekannt bin.
Und in letzter Zeit höre ich von Menschen, die sonst mit Politik nichts zu tun haben wollen, wie sehr sie über das Abdrehen des Untersuchungsausschusses empört sind. Wie sehr sie die Unverfrorenheit ärgert, mit der von einzelnen öffentliches Geld zu eigenen oder Parteizwecken eingesetzt wird.
Den Grünen wird dabei ziemlich einhellig zugestanden, als einzige Partei nicht „part of the game“ zu sein, allerdings wird auch den Grünen meist nicht zugetraut, am verfilzten System etwas zu ändern. Das wird uns aber nicht davon abhalten, weiter daran zu arbeiten.

 

„Leistung – Anstand – Gerechtigkeit – Ehrlichkeit“

Wenn Menschen sich in der Politik engagieren, ist ein Teil ihrer Motivation immer der Wunsch, bestimmte eigene Werte und Ideen umzusetzen. Die konkreten Werte und der ethische Anspruch sind natürlich bei jeder Partei und bei jeder Person unterschiedlich.
Der Wahlerfolg und die Glaubwürdigkeit einer Partei hängen davon ab, ob die vertretenen Ansprüche von ihren Repräsentanten auch selbst gelebt werden. Phrasen wie „Leistung muss sich lohnen“ oder „die Partei der Anständigen“ klingen hohl, wenn die einzige erkennbare Leistung darin besteht, möglichst viel Geld in eigene oder befreundete Taschen zu stecken. Der Satz „Wos woar mei Leistung?“ ist vor allem deshalb zum fixen Bestandteil politischen Spotts und Kabaretts geworden, weil er genau das Bild trifft, das viele Menschen von „den Politikern“ haben. Bestätigt wurde dieses Bild durch die Enthüllungen im Untersuchungsausschuss.

Während der schwarz-blauen Regierungen wurden Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher ungeniert betrieben. Manche Beobachter der österreichischen Innenpolitik glauben, dass Vertreter des rechten Lagers das Gefühl hatten, jetzt wären endlich sie an der Reihe. Sie betrachteten die Politik als Selbstbedienungsladen.

Dass es auch anders geht, zeigen die Grünen. Trotz zahlreicher Versuche des Lobbyisten Peter Hochegger und anderer Korruptionsverdächtigter den Eindruck zu erwecken, es wären eh alle Parteien gleich, gibt es nur bei den Grünen keine Korruptionsskandale. Das liegt aber nicht an fehlenden Gelegenheiten, wie oft behauptet wird, sondern am unterschiedlichen Zugang zur Parteipolitik. Niemand wird Mitglied bei den Grünen, weil er oder sie sich dadurch Vorteile bei der Jobsuche, der Wohnungsvergabe oder bessere Karrierechancen erhofft. Grüne engagieren sich für eine bessere Welt. Das klingt pathetisch, hochtrabend und vielleicht sogar etwas arrogant, es ist aber wahr. Ich habe schon viele Grüne nach den Beweggründen für ihr Engagement gefragt, und jede und jeder Einzelne hat ein Thema, das sie oder er mit Leidenschaft vertritt, um der Vision einer gerechten und besseren (Um)welt einen Schritt näher zu kommen.

Aber auch in der konkreten Bekämpfung von Geldflüssen hinter vorgehaltener Hand gibt es Grüne Erfolge. Durch Hartnäckigkeit, Verhandlungsgeschick und die Gunst der Stunde ist es den Grünen gelungen, in den Entwurf der Regierungsparteien zum Transparenzpaket zahlreiche Verschärfungen hineinzuverhandeln. Damit werden bei Spenden und Zuwendungen zahlreiche lieb gewonne Traditionen abgestellt. Spender und ihre Spenden müssen veröffentlicht werden, sobald sie mehr als 3500 Euro pro Jahr ausmachen. Erstmals sind auch Strafen für Parteien und verantwortliche FunktionärInnen vorgesehen.

Details zum Transparenzpaket und zu aufgedeckten Korruptionsfällen sind zum Beispiel hier zu finden:
Gläserne Parteikassen durch strenges Parteiengesetz
Chronik der aufgedeckten Skandale
Albert Steinhauser zum Transparenzgesetz

(Dieser Artikel ist auch in Brennessel 3/2012 der Grünen Engerwitzdorf erschienen)