Denkzettelwahlen

Die Wahl unseres Bundespräsidenten ist uns allen noch sehr genau in Erinnerung. Nicht zuletzt weil sie wegen der laufenden Anfechtung noch nicht richtig abgeschlossen ist. Auch das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien ist beim Schreiben dieser Zeilen noch ganz frisch und die nächsten Schritte beim „Brexit“ sind unklar.

Was diese Wahl bzw. diese Abstimmung gemeinsam haben, ist der große Anteil an WählerInnen, die sagen, sie haben ihre Entscheidung aus Protest gegen „die da oben“, gegen Regierung und Establishment getroffen. Jetzt gibt es unbestreitbar zahlreiche Gründe um die österreichische oder die britische Regierung, oder auch europäische Institutionen zu kritisieren. Nur waren diese allesamt nicht Gegenstand der jüngsten Abstimmungen.

Wer aus Protest gegen Cameron oder Faymann oder aus Sorge um die eigene wirtschaftliche Zukunft einen „Denkzettel“ verteilt, läuft Gefahr, mit einem eigentlich ungewollten Wahlergebnis aufzuwachen.

In Großbritannien haben einen Tag nach der Wahl schon mehr als zwei Millionen Menschen eine Petition unterschrieben, die eine erneute Abstimmung fordert. Auch das Internet ist derzeit voll von WählerInnen, die ihre Ablehnung bedauern und jetzt überrascht sind, dass ihre Stimme doch so viel bewirkt hat.

Auch in Österreich gab es Menschen, die Norbert Hofer gewählt haben, um Protest auszudrücken, ihn gleichzeitig aber gar nicht als Präsident wollten. Ihnen ist ein so böses Erwachen bekanntlich nur knapp erspart geblieben. Wir können froh sein, nicht erfahren zu müssen, woran Norbert Hofer gedacht hat, als er ankündigte, „wir würden uns noch wundern, was alles geht“.

Die Lehren, die wir alle aus den letzten Wochen ziehen müssen sind einerseits, dass es auf jede Stimme ankommt. Niemand darf sich darauf ausreden, dass eh schon alles entschieden wäre, nur weil etwa Umfragen das vorher behaupten. Andererseits muss man sehr genau überlegen, ob eine bestimmte Wahl geeignet ist, um den eigenen Unmut auszudrücken. Sollte es bei einer Bundespräsidentenwahl nicht vielmehr darum gehen, einen Menschen zu bestimmen, der unser Land würdig nach innen und nach außen vertritt?

Einen weiteren Aspekt der „Protestwahl“ halte ich noch für wichtig. Bereits am Tag nach der Abstimmung warfen die Brexit-Befürworter wichtige Wahlversprechen über Bord: Übertriebene Millionenbeträge, die statt an die EU ins britische Gesundheitssystem gezahlt werden sollten, wurde einfach so als Irrtum abgetan. Überrumpelt vom eigenen Erfolg, will man nun auch den Ausstieg selbst am liebsten auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Wähler wurden offenbar für parteiinterne oder taktische Zwecke hinters Licht geführt.
Auch die Versprechen, die hierzulande von der FPÖ gemacht werden, sind bei näherer Betrachtung oft gar nicht umsetzbar, oder sie widersprechen der tatsächlich von der FPÖ gemachten Politik. Wenn beispielsweise in Oberösterreich von der FPÖ die Wohnbeihilfe gekürzt wird, trifft das auch viele eigene WählerInnen hart.
Für Politiker, die Ängste schüren und Feindbilder schaffen, um ihre eigene Macht zu vermehren, sind Wählerstimmen nur Mittel zum Zweck, und kein Auftrag für die Zukunft.

Sollten sie unerwartet in die Verlegenheit kommen ihr Versprechen umsetzen zu müssen, wie jetzt die EU-Ausstiegs-Forderer in Großbritannien, ist meist rasch eine Ausrede bei der Hand, die – leider, leider – die Umsetzung verhindert. Solchen Blendern sollte man nicht auf den Leim gehen.

(Veröffentlicht auch in Brennessel 2016/2, Zeitung der Grünen Engerwitzdorf)

Blue Ribbon Campaign

Beim Suchen nach einer alten Mail bin ich auf eine Mail von mir aus dem Jahr 1997 gestoßen (sie steht am Ende dieses Beitrags). Der Inhalt ist unwichtig, aber meine damalige Mail-Signatur ist bemerkenswert. Den Institutsserver linus gibt es lange nicht mehr, genauso wie meine Uni-Adresse.

Aber die Blue Ribbon Kampagne des EFF gibt es noch, und ist noch genauso wichtig wie vor 16 Jahren. Damals ging es unter anderem um Exportbeschränkungen von Kryptographie. Heute um Meinungsfreiheit für Blogger und ihre Anerkennung als Journalisten mit den damit verbundenen gleichwertigen Rechten wie Zugang zu Daten und Veranstaltungen oder Quellenschutz.

Join the Blue Ribbon Online Free Speech Campaign
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Meine Email-Signatur 1997:

       ///                  (mail/ask or finger for PGP public key)
       O O                                                   |
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| When Privacy Is Outlawed, Only Outlaws Will Have Privacy!  |    |
| Protest governmental privacy restrictions! Use PGP!        |    |
|  .ooO       Info:  http://www.ro.com/pgp/                  |    |
|  (  ) Ooo.         http://www.eff.org/blueribbon.html      |    |
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|    \)  )/   Christian.Wagner@jk.uni-linz.ac.at             |    |
|       (/    cw@linus.cast.uni-linz.ac.at               <---/    |
|             http://linus.cast.uni-linz.ac.at:80/st/students/cw/ |
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Retterin des Zivildiensts

„Bevor sich die ÖVP als Retterin des Zivildienstes aufspielt, soll sie zuerst jeden Zivildiener zwischen 1975 und 1992 um Verzeihung bitten wegen Rufschädigung als Drückeberger. Ich meine nicht pauschal, sondern jeder einzelne Zivildiener gehört angeschrieben mit der Bitte um Verzeihung!“

Kommentar auf der Rückseite eines (nicht deswegen, aber ungültigen) Stimmzettels.

Warum ich gegen die Wehrpflicht bin.

Viel wird derzeit darüber gejammert wie schlecht vorbereitet die Volksbefragung ist und warum sie überhaupt aus den falschen Gründen vom Zaun gebrochen wurde. Das stimmt schon, aber wie viele andere Menschen auch, kommt für mich Nichtwählen nicht in Frage. Ich musste mich daher entscheiden welche der Optionen ich besser finde. Die fehlende dritte Option, Abschaffung des Heeres, gibt es nicht.

Genau genommen kann sie gar nicht geben, da hätten sich die Regierungsparteien ja auch für „ihre“ Varianten ein Konzept überlegen und argumentieren müssen. Dazu hat Georg Prack mit „Ohne Konzept“ lesenswertes geschrieben.

Im folgenden möchte ich meine Überlegungen und Schlussfolgerungen zusammenfassen, vielleicht findet sie ja jemand hilfreich.

Es gibt gute Argumente für und gegen eine allgemeine Wehrpflicht (mehr traurig als lustig, dass man Argumente pro und contra Wehrpflicht von SPÖ und ÖVP gehört hat). Auch wenn davon nicht alle für die aktuelle Situation in Österreich zutreffen, möchte ich die wichtigsten doch kurz erwähnen.

Ein wichtiges Argument für eine Wehrpflicht ist die Abbildung der Bevölkerung im Heer. Damit nicht nur Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen Soldaten werden (was zum Beispiel in den USA so zu sein scheint). Allerdings gibt es genug Möglichkeiten der Pflicht zu entgehen, sodass jemand, der es darauf anlegt, einen Weg finden wird, untauglich zu sein. Ich kann mich da gut an meine Stellung erinnern, bei der die sportlichsten Kollegen, oft aus „gutem Haus“, untauglich oder gerade noch tauglich waren, wegen diverser attestierter Sportverletzungen, die sie allerdings nicht am Sport hinderten.
Ein weiteres Argument ist, dass Wehrpflichtige weniger leicht auf Zivilisten schießen – also das klassische „1934“ Argument vor allem von „Linken“. Das Bürgerkriegsargument, dazu gehört auch, was ich kürzlich gelesen habe (sinngemäß): „Das beste Argument gegen ein Berufsheer sind die Leute die da freiwillig mitmachen würden.“, ist historisch begründet, spricht aber weniger für eine Wehrpflichtigenarmee, als für eine Abschaffung des Heeres.

Argument für ein Berufsheer ist die Professionalisierung mit der damit verbundenen Spezialisierung auf die zeitgemäßen Aufgaben bei UN-Friedensmissionen oder als Teil einer Europäischen Armee. Daran sieht man aber auch deutlich, dass niemand mehr ernsthaft eine militärische Bedrohung für Österreich sieht, vor der uns ein Heer schützen müsste. Terrorbekämpfung gehört da ausdrücklich nicht dazu, das ist Aufgabe von ziviler Polizei und Nachrichtendiensten. Einige tausend Spezialisten (und dazu gehören sicher keine Luftstreitkräfte) mögen eine Berechtigung haben, damit sich Österreich an internationalen Einsätzen beteiligen kann. Diese Spezialisten könnten aber genauso gut von Rotem Kreuz, Polizei oder anderen zivilen Organisationen kommen: Spezialisten für Wiederaufbau, Rettungshunde, Polizei-Ausbildner. Österreich kann sicher auch ohne Heer am internationalen diplomatischen Parkett mitspielen und an den guten Ruf der Vergangenheit anknüpfen.

Was man aber zur Zeit an Argumenten hört und liest ist eigentlich peinlich. Nicht nur mir.

Die Debatte wird gerade von der Volkspartei auf den Zivildienst und Katastrophenschutz reduziert. Das verwundert mich, da gerade bei der Volkspartei am Land ein Loblied auf die Freiwilligen Feuerwehren gesungen wird. Und dass zurecht! Viele Freiwillige machen hier regelmäßig genau den Katastropheneinsatz, für den angeblich das Heer so wichtig ist. Auf welch wackeligen Beinen dieses Argument steht, sieht man in dem amüsanten Versuch von Michael Spindelegger kürzlich in der Pressestunde, der zu folgendem Twitter-Thread mit dem ÖVP Pressesprecher Gerhard Loub führte:

Natürlich gibt es in Einzelfällen bei Katastrophen auch wichtige Heereseinsätze, etwa mit Hubschraubern (die werden aber auch jetzt von Profis geflogen und nicht von Wehrpflichtigen), oder beim Bau von Behelfsbrücken (das können sicher Profis auch).
Damit bin ich beim Punkt, der auch für den Zivildienst gilt: Aufgaben des Staates muss auch der Staat erfüllen. Ob es um Hilfe bei Lawinen und Hochwasser, Versorgung von Unfallopfern oder die Betreuung von Menschen mit Behinderung geht. Das kostet Geld, aber dafür zahlen wir alle Steuern. Zwangsarbeit ist keine angemessene Antwort auf Aufgabenstellungen deren Wichtigkeit eine angemessene Bezahlung erfordern würde. Ich sehe schon auch das Problem für die Sozial- und Rettungsorganisatonen, allerdings weniger die fehlende (billige) Arbeitskraft der Zivildiener, als vielmehr das Wegfallen eines wichtigen (des wichtigsten?) Rekrutierungsmechanismus. Ein relevanter Teil der Mitarbeiter und Ehrenamtlichen war vorher dort Zivildiener und hat so Organisation und Arbeit kennen- und schätzen gelernt. Polemisches Schüren von Ängsten vor Versorgungslücken sind aber kein taugliches Mittel in dieser Debatte.
Letztlich muss der Staat Geld in die Hand nehmen und seine Aufgaben selbst erfüllen oder zumindest selber finanzieren. Mit fairen Gehältern.

Zusammengefasst also:

Oder wie Robert Misik geschrieben hat: „Die Wehrpflicht gehört abgeschafft, Weil es für sie einfach keine ausreichenden guten Gründe gibt“.

Die Gründe warum die Grünen sich gegen die Wehrpflich aussprechen, hat Peter Pilz zusammengefasst.

Ich möchte noch auf zwei Artikel hinweisen. Zuerst „ich entlobe“, einer Abrechnung mit seinem Wehdienst von Benedikt Narodoslawsky. Und „Die Antwort ist nein“ von Herbert Geyer, der die kluge Frage stellt ob wir eine Wehrpflicht jetzt neu einführen würden. Diesen und weitere Artikel zum Thema hat Andreas Lindinger in seinem Blog zusammengefasst.

Weißwählen

Wer politische Debatten online oder offline verfolgt, wird fast unausweichlich Zeuge der sprichwörtlichen Verdrossenheit mit Politik und PolitikerInnen. „Des san eh ois Trottln“ oder sinngleiches hört man, in unterschiedlich höflicher Form, an Stammtischen und bei Bürokaffeemaschinen genauso wie man es in Zeitungs- und Onlinekommentaren nachlesen kann.

Stehen wie dieses Jahr Wahlen oder Abstimmungen bevor, kommt auch unausweichlich die Ankündigung angesichts der Alternativen gar nicht oder ungültig Wählen zu gehen. Meist ist diese Absicht verbunden mit der Hoffnung damit ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit zu setzen.

Menschen, die sich etwas intensiver mit Politik beschäftigen, erkennen meist noch, dass Protest-Nichtwähler sich statistisch nicht von Ist-mir-wurscht-Nichtwählern unterscheiden (lassen), und plädieren umso vehementer für „Weißwählen“ – und kommen sich nicht selten dabei rebellisch vor.
Aktuell zum Beispiel von Benedikt Narodoslawsky (dessen hervorragende Abrechnung mit seinem Wehrdienst „ich entlobe“ man nicht genug empfehlen kann), oder Anneliese Rohrer, die sehr treffend analysiert, welche Farce die Wehrpflichtabstimmung ist, daraus aber den Schluss zieht, mit ungültigen Wahlzetteln könnte man die Regierungsparteien blamieren.

Ich bin schon bei etlichen Wahlen als Wahlzeuge und Mitglied der Bezirkswahlbehörde bei Auszählungen dabei gewesen, und kann daher aus erster Hand berichten, was mit ungültigen Stimmen passiert.
Es gibt bei jeder Wahl Menschen, die auf dem Wahlzettel in wenigen Worten oder sehr wortreich erklären, wie wenig sie vom Angebot halten.
Die handvoll auszählenden Menschen finden das dann vielleicht lustig, am Ende der Zählung findet sich dieser Stimmzettel aber auf dem gleichen Stapel wie die durchgestrichenen, leeren oder schlicht falsch ausgefüllten Zetteln.
Genauso wie bei den oben erwähnten NichtwählerInnen kann man auch bei UngültigwählerInnen ihre Motive nicht erkennen. Ein kämpferischer Rebell ist nicht von einem Vollkoffer unterscheidbar, der zu blöd ist den Zettel richtig auszufüllen (ja, dass gibt es recht häufig).

Ungültig wählen ist kein Zeichen, sondern genauso ein Verzicht auf Mitsprache wie Zuhause bleiben.

Es gibt nur einen Grund dafür: Parteimitglieder ersparen sich blöd angeredet zu werden weil sie eh brav Wählen gehen.