Stimmen für Vertuschung

Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben jetzt also den Untersuchungsauschuss endgültig abgedreht. Offenbar riskiert die SPÖ lieber den Ärger großer Teile der Bevölkerung als die langjährige Inseratenpraxis von Werner Faymann öffentlich untersuchen zu lassen. Allerdings tut dieser Ärger nur weh, wenn er bis zu den Wahlen anhält, was die SP anscheinend nicht glaubt.

Nach den vorliegenden Informationen ist an der Geschichte nichts strafrechtlich relevantes dran, nicht zuletzt dank den bisher günstigen gesetzlichen Regeln. Und anders als zum Beispiel in Deutschland, gilt hierzulande die Grenze des Strafrechts auch als moralische Grenze (wenn nicht sogar ein Überschreiten der Strafrechtsgrenze nicht so eng gesehen wird).

Nachdem zahlreiche dubiose Vorfälle aus der schwarz-blauen Periode ans Licht gekommen waren, hing die ÖVP noch im Sommer angeschlagen in den Seilen. Die SPÖ, allen voran Faymann, hätte sich leicht als moralische Instanz hervortun können und die Inseratengeschichte als Fehler der Vergangenheit und die nicht geregelten Bedingungen als dringend zu schließende Gesetzeslücke behandeln können. So ein Schritt hätte sogar ein Weg aus der gegenseitigen Umklammerung zwischen Regierung und Boulevard sein können.

Stattdessen entdeckte die SP offenbar ihren alten Wert der Solidarität wieder. Allerdings nicht Solidarität mit den politikverdrossenen WählerInnen und SteuerzahlerInnen, sondern mit dem Koalitionspartner Volkspartei. Man konnte den Partner doch nicht alleine im Scheinwerferlicht stehen lassen. Das schäbige Schauspiel um Verweigerung einer Aussage und Abwürgen des Ausschusses hatte zur Folge dass am Ende die Sozialdemokraten angepatzt dastehen und die wesentlich schlimmeren schwarz-blauen Gaunereien in den Hintergrund gerückt sind.

Am 5. Oktober, vor der Abstimmung im Parlament zum Beenden des Untersuchungsausschusses, haben die Grünen an alle Abgeordneten appelliert, ihr Gewissen über den Klubzwang zu stellen. Das Ergebnis ist im Sitzungsprotokoll (PDF, 1.9 MB) nachzulesen.
Zusätzlich haben die Grünen, wie zuvor angekündigt, das Abstimungsverhalten von Abgeordneten aus SP und VP in ihren jeweiligen Wahlkreisen in Regionalzeitungen veröffentlicht.

Die Klubobleute Cap und Kopf haben für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses gestimmt.

Die Empörung war groß, von „an den Pranger stellen“ und „Hetzkampagne“ war die Rede. Besser als durch derart zur Schau gestellte Aufregung kann man sein schlechtes Gewissen nicht betonen.
Noch kurz zuvor hatten Cap und Kopf mangels glaubhafter sachlicher Argumente zu persönlichen Angriffen gegen Gabi Moser gegriffen („Überforderung“, „Protokollfälschung“, und anderes) um einen Vorwand für das Ausschussende zu haben. Wenn ihr Abstimmungsverhalten dann sachlich und öffentlich thematisiert wird, reagieren die Herren wehleidig.

Am allerwenigsten verstehe ich am Verhalten von SPÖ und ÖVP das offenbar völlig fehlende Bewusstsein über die Auswirkungen ihres Handelns. Das letzte verbleibende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, wird leichtfertig verspielt.

Als politisch engagierter Mensch bewege ich mich natürlich zum Teil in einem sehr speziellen Biotop aus überdurchschnittlich politisierten, und überwiegend grün-nahen Menschen. Diese Menschen finden erwartungsgemäß kein gutes Haar an den Ausschussabdrehern.
In meinem persönlichen nicht-politischen Umfeld (Kollegen, Nachbarn und Verwandte) vermeide ich Gespräche über Politik eher um nicht aufdringlich zu sein, oft werde ich aber auch direkt auf aktuelle Themen angesprochen weil ich natürlich als Grüner bekannt bin.
Und in letzter Zeit höre ich von Menschen, die sonst mit Politik nichts zu tun haben wollen, wie sehr sie über das Abdrehen des Untersuchungsausschusses empört sind. Wie sehr sie die Unverfrorenheit ärgert, mit der von einzelnen öffentliches Geld zu eigenen oder Parteizwecken eingesetzt wird.
Den Grünen wird dabei ziemlich einhellig zugestanden, als einzige Partei nicht „part of the game“ zu sein, allerdings wird auch den Grünen meist nicht zugetraut, am verfilzten System etwas zu ändern. Das wird uns aber nicht davon abhalten, weiter daran zu arbeiten.