Trollokratie

Es wird viel darüber geschrieben und gesprochen das die „heutige Zeit“ so viel schnelllebiger wäre als früher, das die Aufmerksamkeitsspanne der meisten Menschen furchtbar kurz wäre und man daher Botschaften in kleinen Häppchen und einfacher Sprache präsentieren müsste.

Die Erfolge der Rechtspopulisten, die in wechselnder Besetzung und mit wechselnden Namen, seit den späten 80er Jahren die beiden vormals Großparteien vor sich hertreiben, scheinen das zu bestätigen.

Auch wenn diese Annahme meiner Einschätzung nach nicht völlig falsch ist, so halte ich doch etwas anderes für wichtiger. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten. Diese Antworten müssen nicht zwingend in einem einfachen Satz Platz haben, auch wenn eine knappe Formulierung meist der Verständlichkeit dient. Wichtiger als kurz zu sein ist es aber, zu Vermitteln dass es eine Idee, eine Vision gibt wo der Weg hingehen soll.

Ich halte das ewige herumeiern und sich nicht festlegen wollen für den wichtigsten Grund der berühmten Politik(er)verdrossenheit. Im Bestreben zu gefallen, niemanden zu vergraulen und bei der nächsten Sonntagsfrage bloß kein Zehntelprozent einzubüßen werden Aussagen beliebig und Positionen schwammig und austauschbar.

Klare Standpunkte, gerne auch kontroversielle, würden einen Wettbewerb der Ideen fördern und Parteien dazu motivieren gute Modelle zu entwickeln und (ganz wichtig!) zu argumentieren.

In Abwesenheit von Ideologischen Standpunkten gewinnen nur die größten Aufreger die Aufmerksamkeit von Publikum und JournalistInnen. Wer am besten trollt ist der Star und der coole Hecht im Teich vor dem sich alle fürchten. Kein Wunder also, dass in dieser Trollokratie Provokateure wie Haider, Strache oder Stronach das Maß der Dinge sind (was politischen Erfolg und politische Kommunikation angeht).

2 Gedanken zu „Trollokratie

  1. Ich: „Parteien (alleine) werden niemals ‚gute‘ Modelle erarbeiten.“
    obichan: „Sie sollten aber. Und Ideen gemeinsam mit jemanden von außerhalb entwickeln ist meist besser. Man muss halt offen sein dafür.“

    Gut, sie sollten. Aber sie haben es seit Jahren nicht getan, und werden es wohl so schnell auch nicht – da bin ich pessimistisch. Ein Politiker (eine Partei) unter vielen wird sich wohl nicht trauen die von dir angesprochenen Dinge zu tun. Es ist unangenehm zuzugeben, dass man keine wirklichen Antworten/Lösungen zu den jetzigen Problemen kennt. Oder die Lösungen unangenehme Folgen (z.B. höhere Steuern) mitsichbringen.
    Jede der Parteien spielt nach denselben Regeln: Wir kämpfen darum an der „Macht“ zu bleiben, und versprechen unseren Wähler_innen Dinge, bevor wir sie mit unangenehmen Situationen konfrontieren.

    Du weißt so gut wie ich, dass die Politker seit Wochen/Jahren nur Symptompolitik betreiben, und die Bevölkerung im Unklaren lässt wies wirklich ist. (Oder zumindest versucht dies zu tun.) Und ich kann derzeit als Wählerin nicht wirklich etwas dagegen tun. Ich kann ungültig wählen, aber das nützt auch nichts. Ich kann das „kleinste aller Übel“ wählen. Ich kann selbst eine Partei gründen, oder mich einer anschließen, aber dann wäre ich doch wieder nur ein Rädchen im „Uhrwerk“.
    Viel besser fände ich es deshalb, wenn die Politiker endlich aufmachen. Wenn sie sagen: „Schauts her, da stehen wir, das ist unser Problem“ Und Probleme gibt es genug und zwar in jedem Sektor, sei es in der Wirtschaft, Bildung, Asylpolitik, Wohnpolitik, Verkehr (….).

    Wenn dann die „Katze aus dem Sack“ ist, dann sollten alle zumindest die Möglichkeit haben, mitzubestimmen wie dieses Problem gelöst werden soll. Und partizipative Bürgerbeteiligungsmodelle gibt es genug und sehr unterschiedliche. Außerdem glaube ich, dass es sehr viele Bürger_innen gibt, die bei solchen Verfahren mitmachen würden.
    Zum einen würde das die Transparenz fördern, ein wirklicher (öffentlicher) Diskurs zu den verschiedenen Themen würde entstehen, und jede_r würde seine „democratic skills“ schulen.

    • Ich stimme deiner Problemauflistung im wesentlichen zu, glaube aber daran, dass auch von Parteien gute Ideen kommen können. Und damit meine ich nicht nur die Grünen. Es gibt exzellente und durchdachte Vorschläge von jungen Sozialdemokraten, und auch manchmal sachorientierte Konzepte von Teilen der Volkspartei. Ich muss da ja nicht immer der gleichen Meinung sein, aber wenn sich jemand Gedanken macht und eine Vision entwickelt, dann muss man die diskutieren. Das wäre dann der von mir oben erwähnte Wettbewerb der Ideen.

      Leider ist Bürgerbeteiligung oft nur eine Ausrede dafür, dass gewählte Volksvertreter sich vor Entscheidungen drücken. Damit eine Entscheidung mit großer Beteiligung gut funktionieren kann, muss sie gut vorbereitet sein. Ich versuche mal zu skizzieren welche Schritte ich hier für notwendig halte: Zuerst müsste man mit VertreterInnen verschiedener Gruppen eine breite Menge an Alternativen erarbeiten (zB wie könnte die Zukunft ohne/des Bundesheeres aussehen). Diese Alternativen müssen dann fachlich geklärt werden um alles auszufiltern/anzupassen was (grund)rechtlich, wegen Minderheitenschutz oder technisch nicht durchführbar ist (dieser Schritt muss besonders transparent sein).
      Die verbleibenden Alternativen müssen dann mit Vor- und Nachteilen versehen einem öffentlichen Begutachtungsverfahren unterzogen werden werden, bei dem Anmerkungen und Korrekturen eingebracht werden können. Die so „gereiften“ Alternativen werden dann zur Abstimmung gebracht.

      Die komplexe Vorarbeit soll sicherstellen, dass keine relevante Alternative fehlt (zB. wir brauchen gar kein Heer), dass nur gut vorbereitete Vorschläge zur Abstimmung kommen und dass nicht wegen jedem Pipifax der Aufwand betrieben wird.

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