„Leistung – Anstand – Gerechtigkeit – Ehrlichkeit“

Wenn Menschen sich in der Politik engagieren, ist ein Teil ihrer Motivation immer der Wunsch, bestimmte eigene Werte und Ideen umzusetzen. Die konkreten Werte und der ethische Anspruch sind natürlich bei jeder Partei und bei jeder Person unterschiedlich.
Der Wahlerfolg und die Glaubwürdigkeit einer Partei hängen davon ab, ob die vertretenen Ansprüche von ihren Repräsentanten auch selbst gelebt werden. Phrasen wie „Leistung muss sich lohnen“ oder „die Partei der Anständigen“ klingen hohl, wenn die einzige erkennbare Leistung darin besteht, möglichst viel Geld in eigene oder befreundete Taschen zu stecken. Der Satz „Wos woar mei Leistung?“ ist vor allem deshalb zum fixen Bestandteil politischen Spotts und Kabaretts geworden, weil er genau das Bild trifft, das viele Menschen von „den Politikern“ haben. Bestätigt wurde dieses Bild durch die Enthüllungen im Untersuchungsausschuss.

Während der schwarz-blauen Regierungen wurden Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher ungeniert betrieben. Manche Beobachter der österreichischen Innenpolitik glauben, dass Vertreter des rechten Lagers das Gefühl hatten, jetzt wären endlich sie an der Reihe. Sie betrachteten die Politik als Selbstbedienungsladen.

Dass es auch anders geht, zeigen die Grünen. Trotz zahlreicher Versuche des Lobbyisten Peter Hochegger und anderer Korruptionsverdächtigter den Eindruck zu erwecken, es wären eh alle Parteien gleich, gibt es nur bei den Grünen keine Korruptionsskandale. Das liegt aber nicht an fehlenden Gelegenheiten, wie oft behauptet wird, sondern am unterschiedlichen Zugang zur Parteipolitik. Niemand wird Mitglied bei den Grünen, weil er oder sie sich dadurch Vorteile bei der Jobsuche, der Wohnungsvergabe oder bessere Karrierechancen erhofft. Grüne engagieren sich für eine bessere Welt. Das klingt pathetisch, hochtrabend und vielleicht sogar etwas arrogant, es ist aber wahr. Ich habe schon viele Grüne nach den Beweggründen für ihr Engagement gefragt, und jede und jeder Einzelne hat ein Thema, das sie oder er mit Leidenschaft vertritt, um der Vision einer gerechten und besseren (Um)welt einen Schritt näher zu kommen.

Aber auch in der konkreten Bekämpfung von Geldflüssen hinter vorgehaltener Hand gibt es Grüne Erfolge. Durch Hartnäckigkeit, Verhandlungsgeschick und die Gunst der Stunde ist es den Grünen gelungen, in den Entwurf der Regierungsparteien zum Transparenzpaket zahlreiche Verschärfungen hineinzuverhandeln. Damit werden bei Spenden und Zuwendungen zahlreiche lieb gewonne Traditionen abgestellt. Spender und ihre Spenden müssen veröffentlicht werden, sobald sie mehr als 3500 Euro pro Jahr ausmachen. Erstmals sind auch Strafen für Parteien und verantwortliche FunktionärInnen vorgesehen.

Details zum Transparenzpaket und zu aufgedeckten Korruptionsfällen sind zum Beispiel hier zu finden:
Gläserne Parteikassen durch strenges Parteiengesetz
Chronik der aufgedeckten Skandale
Albert Steinhauser zum Transparenzgesetz

(Dieser Artikel ist auch in Brennessel 3/2012 der Grünen Engerwitzdorf erschienen)

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