Retterin des Zivildiensts

„Bevor sich die ÖVP als Retterin des Zivildienstes aufspielt, soll sie zuerst jeden Zivildiener zwischen 1975 und 1992 um Verzeihung bitten wegen Rufschädigung als Drückeberger. Ich meine nicht pauschal, sondern jeder einzelne Zivildiener gehört angeschrieben mit der Bitte um Verzeihung!“

Kommentar auf der Rückseite eines (nicht deswegen, aber ungültigen) Stimmzettels.

Warum ich gegen die Wehrpflicht bin.

Viel wird derzeit darüber gejammert wie schlecht vorbereitet die Volksbefragung ist und warum sie überhaupt aus den falschen Gründen vom Zaun gebrochen wurde. Das stimmt schon, aber wie viele andere Menschen auch, kommt für mich Nichtwählen nicht in Frage. Ich musste mich daher entscheiden welche der Optionen ich besser finde. Die fehlende dritte Option, Abschaffung des Heeres, gibt es nicht.

Genau genommen kann sie gar nicht geben, da hätten sich die Regierungsparteien ja auch für „ihre“ Varianten ein Konzept überlegen und argumentieren müssen. Dazu hat Georg Prack mit „Ohne Konzept“ lesenswertes geschrieben.

Im folgenden möchte ich meine Überlegungen und Schlussfolgerungen zusammenfassen, vielleicht findet sie ja jemand hilfreich.

Es gibt gute Argumente für und gegen eine allgemeine Wehrpflicht (mehr traurig als lustig, dass man Argumente pro und contra Wehrpflicht von SPÖ und ÖVP gehört hat). Auch wenn davon nicht alle für die aktuelle Situation in Österreich zutreffen, möchte ich die wichtigsten doch kurz erwähnen.

Ein wichtiges Argument für eine Wehrpflicht ist die Abbildung der Bevölkerung im Heer. Damit nicht nur Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen Soldaten werden (was zum Beispiel in den USA so zu sein scheint). Allerdings gibt es genug Möglichkeiten der Pflicht zu entgehen, sodass jemand, der es darauf anlegt, einen Weg finden wird, untauglich zu sein. Ich kann mich da gut an meine Stellung erinnern, bei der die sportlichsten Kollegen, oft aus „gutem Haus“, untauglich oder gerade noch tauglich waren, wegen diverser attestierter Sportverletzungen, die sie allerdings nicht am Sport hinderten.
Ein weiteres Argument ist, dass Wehrpflichtige weniger leicht auf Zivilisten schießen – also das klassische „1934“ Argument vor allem von „Linken“. Das Bürgerkriegsargument, dazu gehört auch, was ich kürzlich gelesen habe (sinngemäß): „Das beste Argument gegen ein Berufsheer sind die Leute die da freiwillig mitmachen würden.“, ist historisch begründet, spricht aber weniger für eine Wehrpflichtigenarmee, als für eine Abschaffung des Heeres.

Argument für ein Berufsheer ist die Professionalisierung mit der damit verbundenen Spezialisierung auf die zeitgemäßen Aufgaben bei UN-Friedensmissionen oder als Teil einer Europäischen Armee. Daran sieht man aber auch deutlich, dass niemand mehr ernsthaft eine militärische Bedrohung für Österreich sieht, vor der uns ein Heer schützen müsste. Terrorbekämpfung gehört da ausdrücklich nicht dazu, das ist Aufgabe von ziviler Polizei und Nachrichtendiensten. Einige tausend Spezialisten (und dazu gehören sicher keine Luftstreitkräfte) mögen eine Berechtigung haben, damit sich Österreich an internationalen Einsätzen beteiligen kann. Diese Spezialisten könnten aber genauso gut von Rotem Kreuz, Polizei oder anderen zivilen Organisationen kommen: Spezialisten für Wiederaufbau, Rettungshunde, Polizei-Ausbildner. Österreich kann sicher auch ohne Heer am internationalen diplomatischen Parkett mitspielen und an den guten Ruf der Vergangenheit anknüpfen.

Was man aber zur Zeit an Argumenten hört und liest ist eigentlich peinlich. Nicht nur mir.

Die Debatte wird gerade von der Volkspartei auf den Zivildienst und Katastrophenschutz reduziert. Das verwundert mich, da gerade bei der Volkspartei am Land ein Loblied auf die Freiwilligen Feuerwehren gesungen wird. Und dass zurecht! Viele Freiwillige machen hier regelmäßig genau den Katastropheneinsatz, für den angeblich das Heer so wichtig ist. Auf welch wackeligen Beinen dieses Argument steht, sieht man in dem amüsanten Versuch von Michael Spindelegger kürzlich in der Pressestunde, der zu folgendem Twitter-Thread mit dem ÖVP Pressesprecher Gerhard Loub führte:

Natürlich gibt es in Einzelfällen bei Katastrophen auch wichtige Heereseinsätze, etwa mit Hubschraubern (die werden aber auch jetzt von Profis geflogen und nicht von Wehrpflichtigen), oder beim Bau von Behelfsbrücken (das können sicher Profis auch).
Damit bin ich beim Punkt, der auch für den Zivildienst gilt: Aufgaben des Staates muss auch der Staat erfüllen. Ob es um Hilfe bei Lawinen und Hochwasser, Versorgung von Unfallopfern oder die Betreuung von Menschen mit Behinderung geht. Das kostet Geld, aber dafür zahlen wir alle Steuern. Zwangsarbeit ist keine angemessene Antwort auf Aufgabenstellungen deren Wichtigkeit eine angemessene Bezahlung erfordern würde. Ich sehe schon auch das Problem für die Sozial- und Rettungsorganisatonen, allerdings weniger die fehlende (billige) Arbeitskraft der Zivildiener, als vielmehr das Wegfallen eines wichtigen (des wichtigsten?) Rekrutierungsmechanismus. Ein relevanter Teil der Mitarbeiter und Ehrenamtlichen war vorher dort Zivildiener und hat so Organisation und Arbeit kennen- und schätzen gelernt. Polemisches Schüren von Ängsten vor Versorgungslücken sind aber kein taugliches Mittel in dieser Debatte.
Letztlich muss der Staat Geld in die Hand nehmen und seine Aufgaben selbst erfüllen oder zumindest selber finanzieren. Mit fairen Gehältern.

Zusammengefasst also:

Oder wie Robert Misik geschrieben hat: „Die Wehrpflicht gehört abgeschafft, Weil es für sie einfach keine ausreichenden guten Gründe gibt“.

Die Gründe warum die Grünen sich gegen die Wehrpflich aussprechen, hat Peter Pilz zusammengefasst.

Ich möchte noch auf zwei Artikel hinweisen. Zuerst „ich entlobe“, einer Abrechnung mit seinem Wehdienst von Benedikt Narodoslawsky. Und „Die Antwort ist nein“ von Herbert Geyer, der die kluge Frage stellt ob wir eine Wehrpflicht jetzt neu einführen würden. Diesen und weitere Artikel zum Thema hat Andreas Lindinger in seinem Blog zusammengefasst.

Weißwählen

Wer politische Debatten online oder offline verfolgt, wird fast unausweichlich Zeuge der sprichwörtlichen Verdrossenheit mit Politik und PolitikerInnen. „Des san eh ois Trottln“ oder sinngleiches hört man, in unterschiedlich höflicher Form, an Stammtischen und bei Bürokaffeemaschinen genauso wie man es in Zeitungs- und Onlinekommentaren nachlesen kann.

Stehen wie dieses Jahr Wahlen oder Abstimmungen bevor, kommt auch unausweichlich die Ankündigung angesichts der Alternativen gar nicht oder ungültig Wählen zu gehen. Meist ist diese Absicht verbunden mit der Hoffnung damit ein deutliches Zeichen der Unzufriedenheit zu setzen.

Menschen, die sich etwas intensiver mit Politik beschäftigen, erkennen meist noch, dass Protest-Nichtwähler sich statistisch nicht von Ist-mir-wurscht-Nichtwählern unterscheiden (lassen), und plädieren umso vehementer für „Weißwählen“ – und kommen sich nicht selten dabei rebellisch vor.
Aktuell zum Beispiel von Benedikt Narodoslawsky (dessen hervorragende Abrechnung mit seinem Wehrdienst „ich entlobe“ man nicht genug empfehlen kann), oder Anneliese Rohrer, die sehr treffend analysiert, welche Farce die Wehrpflichtabstimmung ist, daraus aber den Schluss zieht, mit ungültigen Wahlzetteln könnte man die Regierungsparteien blamieren.

Ich bin schon bei etlichen Wahlen als Wahlzeuge und Mitglied der Bezirkswahlbehörde bei Auszählungen dabei gewesen, und kann daher aus erster Hand berichten, was mit ungültigen Stimmen passiert.
Es gibt bei jeder Wahl Menschen, die auf dem Wahlzettel in wenigen Worten oder sehr wortreich erklären, wie wenig sie vom Angebot halten.
Die handvoll auszählenden Menschen finden das dann vielleicht lustig, am Ende der Zählung findet sich dieser Stimmzettel aber auf dem gleichen Stapel wie die durchgestrichenen, leeren oder schlicht falsch ausgefüllten Zetteln.
Genauso wie bei den oben erwähnten NichtwählerInnen kann man auch bei UngültigwählerInnen ihre Motive nicht erkennen. Ein kämpferischer Rebell ist nicht von einem Vollkoffer unterscheidbar, der zu blöd ist den Zettel richtig auszufüllen (ja, dass gibt es recht häufig).

Ungültig wählen ist kein Zeichen, sondern genauso ein Verzicht auf Mitsprache wie Zuhause bleiben.

Es gibt nur einen Grund dafür: Parteimitglieder ersparen sich blöd angeredet zu werden weil sie eh brav Wählen gehen.

Trollokratie

Es wird viel darüber geschrieben und gesprochen das die „heutige Zeit“ so viel schnelllebiger wäre als früher, das die Aufmerksamkeitsspanne der meisten Menschen furchtbar kurz wäre und man daher Botschaften in kleinen Häppchen und einfacher Sprache präsentieren müsste.

Die Erfolge der Rechtspopulisten, die in wechselnder Besetzung und mit wechselnden Namen, seit den späten 80er Jahren die beiden vormals Großparteien vor sich hertreiben, scheinen das zu bestätigen.

Auch wenn diese Annahme meiner Einschätzung nach nicht völlig falsch ist, so halte ich doch etwas anderes für wichtiger. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten. Diese Antworten müssen nicht zwingend in einem einfachen Satz Platz haben, auch wenn eine knappe Formulierung meist der Verständlichkeit dient. Wichtiger als kurz zu sein ist es aber, zu Vermitteln dass es eine Idee, eine Vision gibt wo der Weg hingehen soll.

Ich halte das ewige herumeiern und sich nicht festlegen wollen für den wichtigsten Grund der berühmten Politik(er)verdrossenheit. Im Bestreben zu gefallen, niemanden zu vergraulen und bei der nächsten Sonntagsfrage bloß kein Zehntelprozent einzubüßen werden Aussagen beliebig und Positionen schwammig und austauschbar.

Klare Standpunkte, gerne auch kontroversielle, würden einen Wettbewerb der Ideen fördern und Parteien dazu motivieren gute Modelle zu entwickeln und (ganz wichtig!) zu argumentieren.

In Abwesenheit von Ideologischen Standpunkten gewinnen nur die größten Aufreger die Aufmerksamkeit von Publikum und JournalistInnen. Wer am besten trollt ist der Star und der coole Hecht im Teich vor dem sich alle fürchten. Kein Wunder also, dass in dieser Trollokratie Provokateure wie Haider, Strache oder Stronach das Maß der Dinge sind (was politischen Erfolg und politische Kommunikation angeht).

Die Zukunft des Verkehrs?

Viel wird derzeit gerade in den Gemeinden zwischen Linz, Pregarten und Mauthausen über die Zukunft des Verkehrs gesprochen.
Zwei Großprojekte, die Engerwitzdorf unmittelbar betreffen sind in einer frühen Untersuchungsphase. Es gibt einige Gemeinsamkeiten zwischen der Regiotram und der Ostumfahrung. Es sind die selben Abteilungen der Landesregierung damit befasst, es gibt einen ähnlich langfristigen Planungszeitraum und die Planungsphasen folgen dem selben Schema.

Bei genauerer Betrachtung überwiegen aber die Unterschiede. Die Idee hinter der Ostumfahrung scheint unverändert dem verkehrspolitischen Stand der 1960er Jahren entsprungen zu sein: mehr Straßen bedeuteten damals automatisch mehr Wohlstand und mehr Wirtschaftsleistung.
Dagegen liegt der Regiotram eine gänzlich andere Idee zugrunde: Menschen sollen die Möglichkeit haben, bequem, günstig und umweltfreundlich zur Arbeit, zum Einkaufen oder in den Nachbarort zu kommen. Auch wenn es Pläne für eine Schienenverbindung in der Region schon viele Jahrzehnte gibt, ist dieser Weg, den Pendlern eine Alternative zum Stau anzubieten nicht altmodisch sondern zukunftsorientiert. Seit Jahren wissen wir, dass fossiler Treibstoff immer knapper und damit teurer wird. Um die Mobilität aller Menschen langfristig sicherzustellen, wird es nicht reichen nur auf Autos zu setzen.

Eine Schienenverbindung von Linz über Treffling, Schweinbach und Gallneukirchen nach Pregarten würde der ganzen Region sowohl als Wohn- als auch als Wirtschaftsstandort zusätzliche Attraktivität verleihen. Eine weitere Autobahn würde eine laute und stinkende Schneise durch die Landschaft schlagen, vor der sich das Leben durch Wände schützen müsste und die große Bereiche weniger lebenswert machen würde.

Mit dem Bau zusätzlicher hochrangiger Straßen werden die Augen vor dem sich deutlich abzeichnenden Umbruch der individuellen Mobilität verschlossen. Die aktuellsten Verkehrszählungen (Die Grafik und die verwendeten Zahlen sind aus den Unterlagen der 1. Regionskonferenz, die auf der Webseite des Landes OÖ veröffentlicht sind. Eine Zusammenfassung ist in dem PDF ab Seite 37) zeigen ganz deutlich, dass der Verkehr von und nach Linz fast ausschließlich sogenannter Ziel- und Quellverkehr ist. Also zum Beispiel Pendler- oder Warenverkehr, der nach Linz will oder von dort kommt. Nur ein kleiner Teil ist tatsächlich Transitverkehr, und davon wiederum fährt nur ein sehr geringer Teil südlich von Linz Richtung Osten weiter. Es würden also nur wenige Verkehrsteilnehmer von einer Ostumfahrung profitieren.

Nur ein kleiner Teil des Verkehrs auf der A7 fährt durch Linz zur A1 weiter.

Anstatt aber darüber nachzudenken, ob das nicht ein sehr teurer Schildbürgerstreich wird, und ob man mit dem Geld nicht die Verkehrssituation in Linz und Umgebung wirklich verbessern könnte, wird stur Geld in Prestigeprojekte wie „Westring“ oder Ostumfahrung gesteckt.

Wenn sich Politiker mit Straßengroßprojekten ein Denkmal setzen wollen, könnte das am Ende zu einem Denkmal ihrer Kurzsichtigkeit werden.

(Dieser Kommentar ist auch in Brennessel 4/2012 der Grünen Engerwitzdorf erschienen)