Denkzettelwahlen

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Die Wahl unseres Bundespräsidenten ist uns allen noch sehr genau in Erinnerung. Nicht zuletzt weil sie wegen der laufenden Anfechtung noch nicht richtig abgeschlossen ist. Auch das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien ist beim Schreiben dieser Zeilen noch ganz frisch und die nächsten Schritte beim “Brexit” sind unklar.

Was diese Wahl bzw. diese Abstimmung gemeinsam haben, ist der große Anteil an WählerInnen, die sagen, sie haben ihre Entscheidung aus Protest gegen “die da oben”, gegen Regierung und Establishment getroffen. Jetzt gibt es unbestreitbar zahlreiche Gründe um die österreichische oder die britische Regierung, oder auch europäische Institutionen zu kritisieren. Nur waren diese allesamt nicht Gegenstand der jüngsten Abstimmungen.

Wer aus Protest gegen Cameron oder Faymann oder aus Sorge um die eigene wirtschaftliche Zukunft einen “Denkzettel” verteilt, läuft Gefahr, mit einem eigentlich ungewollten Wahlergebnis aufzuwachen.

In Großbritannien haben einen Tag nach der Wahl schon mehr als zwei Millionen Menschen eine Petition unterschrieben, die eine erneute Abstimmung fordert. Auch das Internet ist derzeit voll von WählerInnen, die ihre Ablehnung bedauern und jetzt überrascht sind, dass ihre Stimme doch so viel bewirkt hat.

Auch in Österreich gab es Menschen, die Norbert Hofer gewählt haben, um Protest auszudrücken, ihn gleichzeitig aber gar nicht als Präsident wollten. Ihnen ist ein so böses Erwachen bekanntlich nur knapp erspart geblieben. Wir können froh sein, nicht erfahren zu müssen, woran Norbert Hofer gedacht hat, als er ankündigte, “wir würden uns noch wundern, was alles geht”.

Die Lehren, die wir alle aus den letzten Wochen ziehen müssen sind einerseits, dass es auf jede Stimme ankommt. Niemand darf sich darauf ausreden, dass eh schon alles entschieden wäre, nur weil etwa Umfragen das vorher behaupten. Andererseits muss man sehr genau überlegen, ob eine bestimmte Wahl geeignet ist, um den eigenen Unmut auszudrücken. Sollte es bei einer Bundespräsidentenwahl nicht vielmehr darum gehen, einen Menschen zu bestimmen, der unser Land würdig nach innen und nach außen vertritt?

Einen weiteren Aspekt der “Protestwahl” halte ich noch für wichtig. Bereits am Tag nach der Abstimmung warfen die Brexit-Befürworter wichtige Wahlversprechen über Bord: Übertriebene Millionenbeträge, die statt an die EU ins britische Gesundheitssystem gezahlt werden sollten, wurde einfach so als Irrtum abgetan. Überrumpelt vom eigenen Erfolg, will man nun auch den Ausstieg selbst am liebsten auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Wähler wurden offenbar für parteiinterne oder taktische Zwecke hinters Licht geführt.
Auch die Versprechen, die hierzulande von der FPÖ gemacht werden, sind bei näherer Betrachtung oft gar nicht umsetzbar, oder sie widersprechen der tatsächlich von der FPÖ gemachten Politik. Wenn beispielsweise in Oberösterreich von der FPÖ die Wohnbeihilfe gekürzt wird, trifft das auch viele eigene WählerInnen hart.
Für Politiker, die Ängste schüren und Feindbilder schaffen, um ihre eigene Macht zu vermehren, sind Wählerstimmen nur Mittel zum Zweck, und kein Auftrag für die Zukunft.

Sollten sie unerwartet in die Verlegenheit kommen ihr Versprechen umsetzen zu müssen, wie jetzt die EU-Ausstiegs-Forderer in Großbritannien, ist meist rasch eine Ausrede bei der Hand, die – leider, leider – die Umsetzung verhindert. Solchen Blendern sollte man nicht auf den Leim gehen.

(Veröffentlicht auch in Brennessel 2016/2, Zeitung der Grünen Engerwitzdorf)