Archiv der Kategorie: Politik

Europäische Werte

Veröffentlicht am von

Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Vor 80 Jahren, Anfang Juli 1938, trafen sich Vertreter von 32 Staaten und 24 Hilfsorganisationen um zu beraten, wie mit der steigenden Anzahl jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich umgegangen werden soll.

Diese Konferenz von Évian endete jedoch ohne Ergebnis, und die Chance zehntausende Juden vor der Vernichtung durch die Nazis zu retten blieb ungenutzt. Im Rückblick wird dieses Scheitern als große Schande der westlichen Welt gesehen. Eine der Konsequenzen war der Beschluss der „Genfer Flüchtlingskonvention“. Vereinbart 1951 und erweitert 1967, regelt sie, wie Staaten mit Flüchtenden aus anderen Staaten umzugehen haben, und in ihr sind auch die Rechte und Pflichten der Flüchtenden definiert.

Eine zweite wichtige Vereinbarung ist die „Europäische Menschenrechtskonvention“. Sie ist seit 1958 Teil der österreichischen Verfassung und wurde von allen 47 Mitgliedsländern des Europarats beschlossen.

Zwischen 1650 und 1800 gab es grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft. Tradition, Adel und Religion bestimmten nicht mehr allein den Alltag der Menschen, stattdessen gewannen individuelle Freiheit, Bürgerrechte und Wissenschaft an Bedeutung. Man spricht darüber als „Tradition der Aufklärung“.

Diese gesellschaftliche Entwicklung und die beiden Konventionen bilden die Grundlage dessen, was man heute mit „Europäischen Werten“ meint. Die Gleichheit und die Gleichberechtigung aller Menschen, Demokratie, Humanität und der Vorrang der Wissenschaft vor der Religion sind die Basis auf der die Gesellschaften und Staaten in Europa entstanden sind.

Die europäischen Werte werden in jüngster Zeit auch oft herangezogen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass Zuwanderer und nach Europa Geflüchtete, sich „an unsere Kultur anpassen sollen“.

Genau jene politische Gruppen, die die europäischen Werte am häufigsten beschwören, nehmen aber in der Praxis keine Rücksicht auf deren Einhaltung.
Von Sebastian Kurz wird derzeit unverholen die Flüchtlingskonvention in Frage gestellt, indem er Flüchtenden das Recht verweigern will an den europäischen Grenzen um Asyl anzusuchen. ÖVP und FPÖ versuchen die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 zu nutzen, um ihre eigenen fremdenfeindlichen Ziele auf europäischer Ebene durchzusetzen.
Statt als Vorsitzland die Einheit Europas zu stärken  und ausgleichend zu wirken, werden die Differenzen innerhalb der EU geschürt.

Auffanglager ausserhalb der EU oder ausserhalb Europas sollen Flüchtende fernhalten und ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Flüchtlingskonventionen jede Möglichkeit verhindern, dass diese um Asyl ansuchen können.

In kaum zu überbietendem Zynismus soll es lediglich Asyl für Flüchtende geben, „die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren“. Jeder anständige Mensch und Politiker würde vor Scham im Boden versinken, bevor er derartig dreist die Werte verrät, die er gleichzeitig scheinheilig vor sich herträgt.

Die ÖVP ist immer dabei wenn, völlig zurecht, der große Wert von Ehrenamtlichkeit und Freiwilligenarbeit betont wird. Im Widerspruch dazu betreiben die Regierung Kurz und ihre Freunde in anderen europäischen Ländern in den letzten Wochen eine Politik, die Freiwilligen- und Hilfsorganisationen kriminalisiert. Es ist von „NGO-Wahnsinn“ die Rede. Schiffe und Suchflugzeuge, die im Meer nach Booten in Seenot Ausschau halten, werden am Auslaufen bzw. Starten gehindert.

Seit Jahresbeginn sind rund 1500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Statt alles zu unternehmen, um möglichst vielen Menschen das Leben zu retten, werden die freiwilligen Helfer-Innen behindert und bedroht.
Man stelle sich zum Vergleich vor, Einsatzkräften der Feuerwehr oder des Roten Kreuzes würde verboten, Brände zu löschen, Unfallopfern zu helfen oder Verunglückte aus den Bergen zu retten. Mehr noch, den Kommandanten der Feuerwehr würde man auch noch unterstellen, sie wären Teil einer kriminellen Organisation.

Unvorstellbar? Leider nicht! Genau das passiert den Organisationen die Rettungsschiffe auf das Mittelmeer ausschicken wollen. Die Schiffe werden beschlagnahmt, die Kapitäne verhaftet und wegen Schlepperei angeklagt. Das Retten von Menschenleben ist immer schon eine Selbstverständlichkeit im internationalen Seerecht gewesen, und jetzt soll es strafbar sein? Es wird ernsthaft darüber diskutiert Menschen sterben zu lassen, um andere „abzuschrecken“?

Es geht nicht darum, unbegrenzt Menschen nach Europa zu holen, aber jeder muss das Recht auf ein faires Verfahren haben, um seine Fluchtgründe zu prüfen.
Niemand darf ohne Einzelprüfung abgeschoben werden. Auch nicht in sogenannte „sichere Drittländer“, wenn dort die Gefahr weiterer Abschiebungen besteht oder kein faires Verfahren sichergestellt ist. Fast alles, was derzeit an Ideen diskutiert wird, widerspricht der Flüchtlingskonvention!​

Wenn man Hunderte Tote pro Monat bewusst in Kauf nimmt, um eine politische Botschaft zu senden, hat man​ keinen Anspruch mehr, sich auf irgendwelche Werte zu berufen, außer vielleicht auf das Recht des Stärkeren.

Links zum Thema:

Mit Abstand betrachtet: Europas Flucht vor der Realität
https://tinyurl.com/zeit-grenzschutz​

Weg in die Barbarei:  Der Untergang
https://tinyurl.com/untergang-85837​

Unterstützenswerte NGO: Sea-Watch e.V.
https://sea-watch.org/​​

(Dieser Kommentar ist auch in Brennessel 2/2018 der Grünen Engerwitzdorf erschienen)

Denkzettelwahlen

Veröffentlicht am von

Die Wahl unseres Bundespräsidenten ist uns allen noch sehr genau in Erinnerung. Nicht zuletzt weil sie wegen der laufenden Anfechtung noch nicht richtig abgeschlossen ist. Auch das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien ist beim Schreiben dieser Zeilen noch ganz frisch und die nächsten Schritte beim “Brexit” sind unklar.

Was diese Wahl bzw. diese Abstimmung gemeinsam haben, ist der große Anteil an WählerInnen, die sagen, sie haben ihre Entscheidung aus Protest gegen “die da oben”, gegen Regierung und Establishment getroffen. Jetzt gibt es unbestreitbar zahlreiche Gründe um die österreichische oder die britische Regierung, oder auch europäische Institutionen zu kritisieren. Nur waren diese allesamt nicht Gegenstand der jüngsten Abstimmungen.

Wer aus Protest gegen Cameron oder Faymann oder aus Sorge um die eigene wirtschaftliche Zukunft einen “Denkzettel” verteilt, läuft Gefahr, mit einem eigentlich ungewollten Wahlergebnis aufzuwachen.

In Großbritannien haben einen Tag nach der Wahl schon mehr als zwei Millionen Menschen eine Petition unterschrieben, die eine erneute Abstimmung fordert. Auch das Internet ist derzeit voll von WählerInnen, die ihre Ablehnung bedauern und jetzt überrascht sind, dass ihre Stimme doch so viel bewirkt hat.

Auch in Österreich gab es Menschen, die Norbert Hofer gewählt haben, um Protest auszudrücken, ihn gleichzeitig aber gar nicht als Präsident wollten. Ihnen ist ein so böses Erwachen bekanntlich nur knapp erspart geblieben. Wir können froh sein, nicht erfahren zu müssen, woran Norbert Hofer gedacht hat, als er ankündigte, “wir würden uns noch wundern, was alles geht”.

Die Lehren, die wir alle aus den letzten Wochen ziehen müssen sind einerseits, dass es auf jede Stimme ankommt. Niemand darf sich darauf ausreden, dass eh schon alles entschieden wäre, nur weil etwa Umfragen das vorher behaupten. Andererseits muss man sehr genau überlegen, ob eine bestimmte Wahl geeignet ist, um den eigenen Unmut auszudrücken. Sollte es bei einer Bundespräsidentenwahl nicht vielmehr darum gehen, einen Menschen zu bestimmen, der unser Land würdig nach innen und nach außen vertritt?

Einen weiteren Aspekt der “Protestwahl” halte ich noch für wichtig. Bereits am Tag nach der Abstimmung warfen die Brexit-Befürworter wichtige Wahlversprechen über Bord: Übertriebene Millionenbeträge, die statt an die EU ins britische Gesundheitssystem gezahlt werden sollten, wurde einfach so als Irrtum abgetan. Überrumpelt vom eigenen Erfolg, will man nun auch den Ausstieg selbst am liebsten auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Wähler wurden offenbar für parteiinterne oder taktische Zwecke hinters Licht geführt.
Auch die Versprechen, die hierzulande von der FPÖ gemacht werden, sind bei näherer Betrachtung oft gar nicht umsetzbar, oder sie widersprechen der tatsächlich von der FPÖ gemachten Politik. Wenn beispielsweise in Oberösterreich von der FPÖ die Wohnbeihilfe gekürzt wird, trifft das auch viele eigene WählerInnen hart.
Für Politiker, die Ängste schüren und Feindbilder schaffen, um ihre eigene Macht zu vermehren, sind Wählerstimmen nur Mittel zum Zweck, und kein Auftrag für die Zukunft.

Sollten sie unerwartet in die Verlegenheit kommen ihr Versprechen umsetzen zu müssen, wie jetzt die EU-Ausstiegs-Forderer in Großbritannien, ist meist rasch eine Ausrede bei der Hand, die – leider, leider – die Umsetzung verhindert. Solchen Blendern sollte man nicht auf den Leim gehen.

(Veröffentlicht auch in Brennessel 2016/2, Zeitung der Grünen Engerwitzdorf)

Hauptsache weniger Verlieren

Veröffentlicht am von

Mikl-Leitner hat offenbar keine Skrupel irgendwelche Spielchen auf Kosten der Schwächsten zu machen. Das ist schäbig und herzlos. Aber ich glaube nicht, dass sie das aus Spaß macht, sie verfolgt damit ein Ziel.
Bisher dachte ich, sie ist wie der Rest der ÖVP der Meinung, mit “Härte” könnten sie WählerInnen vom Abwandern zur FPÖ abhalten. Dass dieser Plan seit Jahrzehnten nicht klappt ist offenbar kein Hindernis.

Gestern hat dann Matin Thür etwas getwittert, das meinen Blickwinkel verändert hat:

Für ÖVP und SPÖ geht es vor allem darum, vor dem jeweils anderen zu sein, also weniger zu verlieren als der andere. Dabei ist es fast egal, wer die verlorenen Stimmen bekommt. Politik ist hier nicht ein Wettbewerb von Ideen, sondern ein Strategiespiel, bei dem der gewinnt, der am Ende die meisten hohen Posten hat.

Nach den Wahlen im Burgenland und in der Steiermark reden und schreiben Alle von der Situation (in) der SPÖ. Viel spannender scheint mir da die Rolle der ÖVP zu sein. Berührungsängste mit der FPÖ gibt es bei den Schwarzen nicht mal als leichtes Zieren anstandshalber wie bei den Roten. Das Märchen von der Zähmung Haiders durch die Regierungsbeteiligung hält sich hartnäckig auch außerhalb der ÖVP. Ahnvater Schüssel hat aus ÖVP Sicht alles richtig gemacht.

Zurück zur Innenministerin. Was wäre, wenn sie ganz genau weiß, was sie tut? Wenn sie zuerst die Zeltlager und jetzt das Aussetzen von Asylverfahren taktisch einsetzt? Damit Druck auf die anderen Europäer auszuüben war mein erster Gedanke, aber die lassen sich so sicher nicht beeindrucken.
Auf wen wirkt sonst noch der Druck (die Asylwerber natürlich, aber die spielen für Mikl-Leitner kein Rolle)? Die Drohkulisse eines unbewältigbaren Flüchtlingsstroms, die hier aufgebaut wird, hilft der FPÖ mehrfach. Ihre Asyl-Geschichte wird bestätigt, und gleichzeitig die Hilflosigkeit der Regierung deutlich gemacht. Die FPÖ gewinnt stark, mehr von der SPÖ als von der ÖVP. Die Handlungen von Mikl-Leitner sind vor allem für die SPÖ politisch unangenehm. Das dabei auch die ÖVP schlecht ausschaut ist egal, Hauptsache die SPÖ schaut noch schlechter aus. Die beiden verbleibenden Wahlen  dieses Jahr sind für die ÖVP nicht mehr so wichtig. In Oberösterreich ist man ziemlich unangefochten. Die 50% im Landtag wird man zwar nicht halten können, aber es wird auch weiterhin kein Weg an der OÖVP vorbeiführen. In Wien spielt die ÖVP schon jetzt keine Rolle, das Ergebnis wird wenig mehr als eine Fußnote sein. Für die SPÖ geht es aber in beiden Wahlen um viel. In Oberösterreich droht die FPÖ zweite zu werden und die Wahl in Wien ist aus SPÖ Sicht ohnehin die Mutter aller Wahlschlachten.

Wenn an der Regierung mehr Dreck hängen bleibt, als Faymann weglächeln kann, hat die ÖVP ja noch eine blaue Option. Womöglich arbeiten Lopatka und andere hinter den Kulissen schon intensiv daran. Auch das halbherzige Dementi Mitterlehners, er plane keinen fliegenden Wechsel zu schwarz-blau ist nichts Wert. Erstens ist er notfalls situationselastisch genug um einen zwingenden Grund zu finden, und zweitens sind Neuwahlen schnell vom Zaun gebrochen, wenn die SPÖ innerparteilich weiter aufgerieben wird.

Und noch eine kleine inhaltliche Inkonsistenz dabei: wenn alle Asylverfahren bewusst verschleppt werden, schnellt die Zahl der Asylwerber in Betreuung rasch in die Höhe. Damit hilft die Maßnahme nicht bei der Geschichte mit dem unbewältigbaren Ansturm. Vielleicht ist aber auch genau das gewollt.

Kurz gesagt: ich halte es für nicht unwahrscheinlich, das die ÖVP und Mikl-Leitner die Asylmisere absichtlich eskaliert, um der SPÖ bei den Landtagswahlen und auch im Bund zu schaden.

Hymnen, Hass und Alphas

Veröffentlicht am von

Viel ist zuletzt anlässlich der sogenannten “Hymnendiskussion” über Diskussionskultur, Hassposter und Klarnamen geschrieben worden. Darunter auch viel Kluges von Leuten, die sich auskennen.
Über einen Aspekt, der mich in dem Zusammenhang ärgert, habe ich aber nichts gesehen, also werde ich meine Gedanken dazu auch festhalten. Dazu muss ich ein paar Wochen in der Vergangenheit beginnen.

Ende Juni fand in Wien das Femcamp statt und sorgte im Vorfeld für unschöne Vorfälle. Den Auslöser, die Bitte der VeranstalterInnen an einen Blogger, nicht teilzunehmen, möchte ich nicht kommentieren. In Folge gab es aber heftige Angriffe auf das Organistaionsteam, nicht nur von den üblichen Verdächtigen sondern auch von einigen prominenten österreichischen Tweeps, die nicht nur Hasstweets weiterverbreiteten, sondern, darauf angesprochen, selber begannen, einzelne Personen des Organisationsteams anzugreifen. Dass einige der jungen Frauen auf Angriffe von (vorwiegend alten) Männern nicht mit Rückzug sondern ebenfalls verbaler Aggression reagierten, hat diese vermutlich überrascht und zur Eskalation beigetragen. Das ist weder eine Entschuldigung für eine der Seiten noch ein Vorwurf an die Frauen, lediglich eine Beobachtung!

Soweit so traurig. Der nächste Akt fand wegen der prominenten Beteiligten auch ausserhalb von Twitter mehr mediale Beachtung: Ein Schlagersänger, der laut eigener Aussage seit seiner Volksschulzeit nichts mehr dazugelernt hat, wird von der Frauen- und Unterrichtsministerin über den Text der Bundeshymne belehrt. Man muss das Taferl von Heinisch-Hosek nicht lustig finden, sie ist aber nicht Spaßministerin sondern Frauenministerin und als solches erwarte ich von ihr sogar eine deutliche Stellungnahme zu den Töchtern in der Hymne.
Der darauf folgende Shitstorm hat wohl nur Menschen verwundert, die in den letzten Jahren nie (im Internet) Texte zu Feminismus bzw. Reaktionen darauf gelesen haben. Was offenbar auf einen Großteil der etablierten Journalisten dieses Landes zutrifft. Also folgte selten einhellige Empörung von ganz vielen Internet ExpertInnen (also eh allen), und der etwas deplazierte Versuch von Rudi Fussi einen Teil der Schuld der Ministerin in die Schuhe zu schieben.

Das bisher Geschriebene wird der aufmerksamen LeserIn nicht neu vorkommen, ist es auch nicht. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen scheint mir bemerkenswert. Und ich meine nicht das offensichtliche “irgendwas mit Feminismus”. Es gibt ein großes Potential an Wut und Aggression, das sich gerne in Kommentaren entlädt. Ganz unabhängig vom Thema. Es gibt vermutlich kein Thema, bei dem nicht irgendjemand mit großer Leidenschaft und Betroffenheit kommentieren würde. Im konkreten Fall treffen aber zwei beliebte “Opfergruppen” zusammen: Politik und Feminismus.
Undifferenziertes Schimpfen über PolitikerInnen ist in letzter Zeit nahezu ein Volkssport geworden. Bei aller dabei (als kommunalpolitisch engagiertem Menschen auch persönlich) empfundener Ungerechtigkeit, gibt es doch nachvollziehbare Gründe für Ärger auf Regierungspolitiker. Allerdings haben sich PolitikerInnen bewusst in die Öffentlichkeit begeben und müssen daher auch Kritik und Angriffe aushalten. Das gilt aber sicher nicht für Frauen, die ihre Gedanken zu Gleichberechtigung, oder über Probleme auf dem Weg dorthin, aufschreiben und in Blogs oder Postings veröffentlichen. Immer wieder ziehen sich engagierte Frauen aus dem Internet zurück, löschen Blogs oder Accounts, weil sie sich den aggressiven Attacken und Drohungen nicht mehr aussetzen wollen. Ein Mob von “Männeraktivisten” scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, gegen exponierte Frauen vorzugehen. Die Hemmschwelle, öffentlich jemanden zu beschimpfen oder zu bedrohen, sinkt immer mehr, angestachelt durch das Gejohle der Zuschauer. Der Mechanismus ist ähnlich wie bei Belästigungen im “echten Leben” zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Nur eine kleine Minderheit schreitet ein um zu Helfen, ein Stück weit nachvollziehbar, wenn man liest wie mutige Menschen, die Helfen wollen, selbst Opfer von Gewalt werden. Leider passiert aber auch das Gegenteil: Applaus, Gelächter, Anfeuerung. Gerade auch im Internet. Hier scheint alles harmloser, fehlt doch der direkte körperliche Kontakt. Aber gleichzeitig ist das Publikum ein vielfaches größer und jede Beleidigung, jede Drohung und jede Demütigung sind für lange Zeit nachlesbar. Werden vielleicht sogar als “Trophäe” per Screenshot festgehalten.
Was die Opfer sowohl in der U-Bahn als auch auf Twitter brauchen, ist Solidarität. Nicht stillschweigend oder beruhigend, sondern aktiv und unmittelbar. Einschreiten, Widersprechen, Grenzen aufzeigen. (Eine exzellente Auflistung findet sich hier). Was ganz sicher nicht hilft, ist Zustimmung für die Aggressoren. Ganz besonders schadet es, wenn die Zustimmug von Prominenten und Multiplikatoren kommt.
In der österreichischen Twitteria gibt es den Begriff der “Alpha-Twitterer”. Gemeint ist damit eine, nicht ganz genau definierte, Gruppe von Meinungsmachern. Viele Follower, oft auch mit prominenten Rollen in klassischen Medien. Entweder als JournalistInnen oder als “ExpertInnen für eh alles”. Also Menschen, denen viele zuhören und deren Worte Gewicht haben. Wenn Armin Wolf öffentlich Witze über das “Awarenessteam” des Femcamps macht, diskreditiert er damit dessen Anliegen einen angstfreien Raum zu schaffen. Und das sichtbar für eine Anzahl an Followern (112 Tausend) die vermutlich in Kürze die Zahl schlechter ZiB2 Quoten übersteigt (166 Tausend). Das ist zwar weniger schlimm als das unreflektierte retweeten einer Drohung durch Peter Rabl und die Witze darüber von Rudi Fussi (dokumentiert zum Beispiel hier).
Allen gemeinsam ist aber wiederholtes Scherzen über den ihnen zugeschriebenen Alpha-Status. Gerade von Armin Wolf sollte man ein Gespür für öffentliche Aussagen erwarten können. Was er in der ZiB2 niemals tun würde, geht auf Twitter offenbar schnell von der Hand. Statt den eigenen Einfluss auf die Meinungs- und Stimmungslage auf Twitter zu reflektieren, macht man sich über jene lustig, die auf dieses Ungleichgewicht hinweisen und unsensiblen Umgang mit dieser Macht kritisieren.

Die “Scherze” im Zusammenhang mit dem Femcamp sind nicht monokausal für den Shitstorm bei Heinisch-Hosek verantworlich, aber sie waren ein weiterer Baustein um Angriffe auf feministische Aktivistinnen zu verharmlosen und den Boden für eine Eskalationsspirale zu bereiten.

Aus aktuellem Anlass würde hier noch eine Erwähnung des offenen Briefs von Feindinnen des Binnen-I passen, der meiner Meinung nach den gleichen Effekt hat, das könnte ich aber nicht ansatzweise so gut wie Anatol Stefanowitsch das Heute und schon 2011 gemacht hat.

Hundeparabel

Veröffentlicht am von

Eine Frau, fünf Männer und ein Kind gehen entlang einer Straße. Ein großer Hund kommt ihnen entgegen. Das Kind hat Angst vor Hunden und will nicht weitergehen.

Der Mann in der roten Jacke sagt: “Wir haben eh gute Krankenhäuser. Die Versorgung ist gesichert.”
Der Mann in der schwarzen Jacke sagt nichts.
Der Mann in der blauen Jacke sagt: “Ich fordere große Hunde raus aus der Stadt, und sie dürfen nur auf der Wiese am Stadrand laufen.”
Der Mann in der schwarzen Jacke sagt “Ja genau, und auch dort nur mit Maulkorb. Siehst du Kind, ich beschütze dich viel mehr.”
Die Frau in der grünen Jacke sagt: “Hab kein Angst, der will nur Spielen.”
Der ältere Mann mit nacktem Oberkörper sagt: “Hier hast du einen 50er, kauf dir ein Eis.”
Der Mann in der pinken Jacke sagt: “Hab Mut.”

Auch wenn ich glaube, dass die Antwort der Frau dem Kind am besten hilft, braucht es eigentlich jemanden der sagt: “Hab keine Angst, ich halte deine Hand und wir schauen uns den Hund gemeinsam an. Vielleicht werdet ihr sogar Freunde.”

Denkt an den Hund, wenn sich in den nächsten Wochen die ÖVP wieder bei den Blauen anbiedert.